法學期刊
  • 社群分享
論著名稱:
計畫確定程序法制之實然與應然-以行政機關建設大眾捷運系統之計畫確定程序為中心(Sein und Sollen des Rechts zum Planfeststellungsverfahren-eine Untersuchung ?ber das Planfeststellungsverfahren bei Aufbau eines rapiden Personentransportsystems durch Beh?rde)
文獻引用
編著譯者: 傅玲靜
出版日期: 2006.06
刊登出處: 台灣/中原財經法學第 16 期/45-116 頁
頁  數: 71 點閱次數: 2441
下載點數: 284 點 銷售明細: 權利金查詢 變更售價
授 權 者: 傅玲靜
關 鍵 詞: 計畫確定程序權利排除確定計畫裁決集中事權效力計畫許可
中文摘要: 行政程序法第一六三條與第一六四條,為行政程序法中關於行政計畫之基本規定。而對於計畫確定程序,行政程序法第一六四條及法務部公告「行政計畫擬訂、確定、修訂及廢棄程序辦法草案」,雖在法規設計上為已具有一定雛型之法律制度,但在實務上則亟需推動落實。就法律層面而言,法務部訂定之辦法草案已就計畫確定程序之進行有詳細之規定,其規範之內容實原則上應予肯定。至於如何在現有之法制上使行政計畫法制得以持續發展完備,除建議刪除行政程序法第一六三條規定,避免計畫確定程序之適用範圍與行政計畫之概念相混淆外,更應以法律之層級,而非以法規命令規範計畫確定程序之進行,如此始符合法治國法律保留原則之精神。
然就法務部公告之「行政計畫擬訂、確定、修訂及廢棄程序辦法草案」中針對計畫之擬定、聽證程序之進行至計畫裁決程序之規定,就計畫確定程序之流程,為一全面性之觀察,並就相關重要問題,如於聽證程序中利害關係人提出異議與權利排除制度之關係,權限受影響之其他機關表示意見與機關權利排除制度之關係,確定計畫裁決之集中事權效之意義,免除聽證程序之進行而逕為確定計畫裁決之規定,配合德國之學說及實務見解,為進一步之檢討,即可發現相關規範除免除聽證程序之進行逕為確定計畫裁決之規定在合法性上有疑慮外,原則上已相當完善進步,足以成為未來計畫確定程序法制發展之基石。本文對應觀察大眾捷運法關於大眾捷運系統建設計劃程序之現行規定,而試圖模擬出相關計畫確定程序進行之應然方式。期望藉由如此之觀察與討論,一方面能為法制上停滯發展之計畫確定程序繼續催生,另一方面亦盼藉此拋磚引玉,引發學界在關注行政處分及行政契約相關研討之同時,亦能持續關懷計畫確定程序法制之發展,以提供我國行政實務採行相關制度之法規依據,使計畫確定程序得以早日落實。
英文關鍵詞: PlanfestellungsverfahrenPräklusionPlangenehmigungKonzentrationswirkungPlanfestesllungsbeschluss
英文摘要: §§163 und 164 VwVfG in Taiwan stellen sich als Grundvorschriften über das Plaungsrecht dar. §164 VwVG und “der Entwurf einer Verordnung über das Verfahren der Aufstellung, Feststellung, Änderung und Aufhebung eines Verwaltungsplans” vom 16.3.2001 bilden ein rechtlich grundlegendes Modell für das Planfeststellungsverfahren, das allerdings in die Praxis noch nicht umgesetzt ist. Recthlich gesehen, der Verordnungsentwurf schreibt das Verfahren der Planfeststellung im Allgemein eingehend vor. In der Zukunft sollte einerseits §163 VwVfG gestrichen werden und andererseits das Planfeststellungsverfahren im Gesetz, anstatt in einer Verodrnung wie jetzt geplant, vorgeschrieben werden, damit der Anwendungsbereich des Planfeststellungsverfahrens deutlicher und der Grundsatz der Rechtmäßigkeit nicht verletzt wird.
Nach einer näheren Untersuchung wird das Ergebnis erzogen, dass vollständige Vorschriften über die Einwendung von Betroffenen und die Päklusionswirkung i.V.m. der Stellungnahme von Behörden und der Behördenpräklusion, sowie über die formelle Konzentrationswirkung des Planfeststellungsbeschlusses im Verordnungsentwurf angeordnet sind. Dennoch ist das Rechtssystem der Plangenehmigung, die dem deutschen Recht nicht ähnelt, rechtlich bedenklich. Im Allgemeinen setzt der Verordnungsentwurf ein Grundstein für die Weiterentwicklung des Rechts zum Planfeststellungsverfahren. Auf dieser Grundlage kann man das Sollen bzw. einen vollständigen Bild des Planfeststellungsverfahrens bei Aufbau eines rapiden Personentransportsystems durch die Behörde bekommen, nachdem die geltenden, mangelhaften Vorschriften des Gesetzes zum rapiden Personentransportsystem untersucht worden sind. Durch diese Arbeit wird bezweckt, dass das Gesetzgebungsverfahren im Planfeststellungsrecht so schenll wie möglich weiter durchgeführt wird und mehre Untersuchungen sich zukünftig mit dem Planfeststellungsrecht beschäftigen, damit der Praxis eine rechtliche Grundlage für das Planfestellungsverfharen geboten wird.

目  次: 壹、前言
一、研究動機
二、本文架構
貮、我國行政程序法中相關規定之檢討
一、法制發展
二、相關規範之初步檢討
參、計畫確定程序規範之檢視-以大眾捷運法為例
一、現行大眾捷運法之相關規定
二、計畫確定程序之進行-以「行政計畫擬訂、確定、修訂及廢棄程序辦法草案」為藍本
肆、結論
相關法條:
相關判解:
相關函釋:
相關論著:
傅玲靜,計畫確定程序法制之實然與應然-以行政機關建設大眾捷運系統之計畫確定程序為中心,中原財經法學,第 16 期,45-116 頁,2006年06月。
返回功能列